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Amtlich: Mehr Rechtssicherheit für beihilferechtliche Einordnung und Zulässigkeit der Finanzierung von Tourismusorganisationen, aber Einzelfallprüfung entscheidend

Freitag, 19. Mai 2017

Endlich ist es soweit! Das lang erwartete Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums zur Beihilfenrelevanz für aus öffentlichen Kassen geförderte Tourismusorganisationen liegt vor.

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über die aktuellen Beschlüsse zur Finanzierung öffentlicher Tourismusorganisationen und zum EU-Beihilferecht:

Zur Thematik der Beihilfenrelevanz für Tourismusorganisationen hat das für Beihilfen zuständige Referat des Bundeswirtschaftsministerium zu den Ergebnisse der Abstimmung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission Stellung genommen. Zitat: „Unter dem Eindruck dieser breit mitgetragenen Forderungskulisse konnte  die Europäische Kommission dazu bewegt werden, endlich andere beihilferechtliche Lösungsansätze für tragfähig zu erklären.“

BMWI Tourismusfinanzierung Mai 2017 01

Grundsätzlich werden die Ergebnisse der Abstimmung natürlich begrüßt, bedeuten sie doch für die allermeisten Tourismusorganisationen wesentliche Erleichterungen. Wie immer gilt es jedoch, den Einzelfall zu überprüfen. Wesentlich ist und bleibt die Einführung einer Trennungsrechnung im beihilfenrechtlichen Sinne, denn ohne eine solche Trennungsrechnung wird eine Klassifizierung von Tätigkeiten als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten nicht möglich sein.


Die EU-Kommission hat ihr seit ca. 1,5 Jahren verändertes Verständnis zum Begriff der staatlichen Beihilfe durch Zurückweisung der beiden Beschwerden im Deutschland-Tourismus zum Ausdruck gebracht. Im Fall ‚Zweckverband Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz‘ sind die  vom Zweckverband vorgenommenen Tätigkeiten im Kontext des Destinations- und Regionalmarketings als sog. „nichtwirtschaftliche Tätigkeiten“ qualifiziert worden bzw. entfalten diese keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels oder Wettbewerbs und stellt dessen Verwirklichung sich als nur „lokaler Sachverhalt“ dar. ‚Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten‘ sind ebenso, wie ‚lokale Sachverhalte‘ ohne Beihilfenrelevanz. Der Zweckverband Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz wurde im Beschwerdeverfahren von der Kanzlei anwaltsKontor Schriefers Rechtsanwälte beraten. Wir gratulieren dem Zweckverband Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz und unserem Kooperationspartner Andreas Schriefers zu diesem Erfolg.

Eine Einordnung des BMWi-Schreibens hinsichtlich seiner praktischen Bedeutung für die Tourismusorganisationen ist angesichts der im Tourismus vielschichtigen Organisations-, Handlungs- und Finanzierungsformen noch nicht abschließend möglich.

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