Seit Dezember 2017 waren wir gemeinsam mit Andreas Schriefers vom anwaltsKontor Schriefers Rechtsanwälte in Garmisch Partenkirchen aktiv. Für diese Aufgabe hatten wir uns Verstärkung geholt: Zum Projektteam stießen Lars Carstensen (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, wetreu NTRG Ostholstein GmbH), Dirk Kronsbein (Rechtsanwalt/Fachanwalt für Verwaltungsrecht, BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein GbR) und Sebastian Fedder (Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) hinzu. Unser gemeinsamer Auftrag in Kurzform: „Die Neuausrichtung von GaPa-Tourismus und die gutachterliche Empfehlung zur Rechtsformwahl“.

Zukunftsfähige Ausrichtung gefragt

Im Rahmen einer vergleichenden Analyse und Bewertung der verschiedenen Rechtsformen und Varianten, wurden Umfang und Grenzen einer zulässigen wirtschaftlichen Betätigung der Kommune im Bereich Tourismus geprüft. Angesichts der Komplexität der Themenstellungen aus tourismusfachlicher, tourismusökonomischer und juristischer Perspektive wurde seitens der Gemeinde ein interdisziplinärer Bewertungsansatz beauftragt.

Besonderes Augenmerk sollten die mit einer Rechtsformwahl verbundenen wirtschaftlichen Effekte erhalten. Wichtig war zudem die intensive Prozessbegleitung, die insbesondere Andreas Schriefers in seiner rheinländischen Art im tiefsten Oberbayern vorantrieb. Der Schlussbericht und die darin enthaltene 'Gutachterliche Empfehlung‘ dienten zur Vorbereitung einer Entscheidung des Gemeinderates von Garmisch-Partenkirchen am 10. Juli 2018.

Mit vereinten Kräften voran

Die Sitzung des Gemeinderates brachte eine bahnbrechende Entscheidung: „Mit 28:0 votierten die Kommunalpolitiker dafür, dass GaPa-Tourismus ab dem 1. April 2019 als GmbH am Markt aktiv ist. Für diese Rechtsformänderung hatten Peter Ries und Peter Nagel, der inzwischen in Berchtesgaden in gleicher Funktion wie in Garmisch-Partenkirchen arbeitet, viele Jahre lang gekämpft. Viele Jahre vergeblich. Elisabeth Koch, die CSU-Fraktionsvorsitzende, nannte eine Zeitspanne von 14 Jahren.“ (Münchner Merkur vom 19. Juli 2018).

Das Beraterteam war sich einig, dass GaPa-Tourismus aufgrund der Art und Anzahl der Aufgaben, der Größe und des Umfangs des heutigen und des in der Zukunft beabsichtigten Betriebs, ein hohes Maß an rechtlicher, wirtschaftlicher und organisationaler Selbständigkeit benötigt, um angemessen auf die Herausforderungen des Marktes und der Zukunft reagieren zu können.

Basis dieser Einschätzung war ein eigens entwickeltes Bewertungsschema mit Hilfe einer Richtwertanalyse, das die verschiedenen Rechtsformen (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen und GmbH) an Hand von 12 Hauptkriterien und 62 Unterkriterien bewertete. Eingeflossen sind u.a. organisationsbezogene Aspekte (z. B. Budget, Unternehmensführung), personalrechtliche und wirtschaftliche Aspekte, Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde, Einflussmöglichkeiten des Gemeinderates, steuerliche und (haftungs-)rechtliche Aspekte sowie v.a.m.

Es geht weiter!

Am 24. Juli 2018 hat der Gemeinderat entschieden das Beraterteam mit der Umsetzungsbegleitung zu beauftragen. Wir werden hierbei u. a. die Ausschreibung und das Verfahren für die Suche nach einer neuen Geschäftsführung begleiten.

Wir freuen uns aufg den weiteren Prozess mit den Kollegen und den Akteur*innen in Garmisch-Partenkirchen!